Grundpositionen: Dieser Haushaltsentwurf setzt die Tendenz der beiden Vorjahre fort, die schon Jörg Schönenberg in seiner letzten Rede mit den Worten beschrieb: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Nach sehr guten 7 Jahren befinden wir uns bereits im dritten Jahr mit mäßigen Wirtschaftsdaten. Wie sollen wir damit umgehen? Wir als UWG meinen:
Wer nur gebannt auf Zahlen schaut, verliert den Blick dafür, was neben der Kassenlage für eine Kommune existenziell wichtig ist: eine gepflegte und intakte Infrastruktur wie Straßen, Wege, öffentliche Flächen, ein breites Angebot an Bildung,Kultur, Einkaufsmöglichkeiten und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung im Ort und der Landschaft, in die er eingebettet ist. Das zu erhalten, darin zu investieren und eventuell dafür sogar Kredite aufzunehmen ist langfristig wichtiger als die momentane Kassenlage!
Zu den Zahlen: Leicht bessere Aussichten beim heimischen Gewerbe prognostizieren leicht bessere Erträge von ca. 37 Mio. €. Rund 16,5 Mio. € davon gehen weg für Kreis- und Gewerbesteuerumlage. 8,3 Mio.€ betragen die Personalkosten.Abschreibungen und Ruhrverbandsbeitrag machen weitere 5,1Mio.€ aus. Allein diese 3 Posten summieren sich mal eben auf rund 30 Mio.€. Mit dem verbleibenden Geld sollen wir Schulen, KiTas und andere Gebäude unterhalten, Straßen sanieren, einen OGS-Betrieb mit steigendem Bedarf und gesetzlichen Vorgaben ermöglichen, attraktive kulturelle Veranstaltungen anbieten, den Kulturort 8Giebel weiter entwickeln, für unsere ehrenamtliche Feuerwehr ein neues Geräte- und Funktionsgebäude errichten – um mal nur einige der notwendigen und wichtigen Aufgaben zu nennen. Die weitere To-Do-Liste an Pflichtaufgaben ist noch sehr lang. Dass die zur Verfügung stehenden 7 Mio. dafür nicht reichen, ist nachvollziehbar. Veranschlagt sind 12 Mio.€ und damit ein Defizit von rund 5 Mio.€. Die Verwaltung hat bereits Kürzungen bei freiwilligen Leistungen vorgesehen. Selbst mit radikalen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen lässt sich diese enorme Finanzlücke nur marginal schließen. Das ist seit Jahren eine gesicherte Erfahrung und Erkenntnis.
Schon 2025 war ein vergleichbares Defizit von ca. 5,4 Mio.€ prognostiziert. Am Ende werden es wohl „nur“ 2,9 Mio.€ sein. Natürlich ein Defizit, aber immerhin rund 2.5 Mio.€ besser als gedacht. Warten wir also ab, wie das tatsächliche Ergebnis für 2026 aussehen wird. Denn wir haben auch in diesem Haushalt Positionen wieder belassen, von denen wir als UWG überzeugt sind, dass wir sie in diesem Jahr nicht umsetzen werden. Dastehen z.B. 130T€ für einen Volmetalradweg, bei dem wir nicht mehr glauben, dass die Bahn AG ihn auf ihren Trassen so zulassen wird, wie es für eine Realisierung notwendig wäre. Da stehen z.B. 1,3 Mio.€ für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen, auf deren Förderzusage wir vermutlich noch lange warten können.
Lassen Sie mich nach der allgemeinen Betrachtung auf einige spezielle Punkte unseres Haushalts eingehen:
Thema OGS: Die Nachfrage steigt und wird wahrscheinlich weiter steigen, auch wenn die Schülerzahlen demnächst sinken.Das Angebot ist gesellschaftlich und politisch gewollt und demnächst sogar mit einem Rechtsanspruch hinterlegt. Aber: den Aufwendungen von fast 790 T€ stehen nur Landeszuweisungen von nur 210 T€ gegenüber! Die Differenz kann nicht allein durch Elternbeiträge erbracht werden. Die Gemeinde muss hier rund 440 T€ als freiwillig erzwungene Leistung zuschießen! Ein typisches Beispiel dafür, dass im Bund oder Land politische Beschlüsse gefasst werden, für die aber am Ende die Kommunen finanziell bluten müssen. Wenn sich daran nichts ändert, werden wir im neu eingerichteten Arbeitskreis OGS noch kritischer über Standards und Elternbeiträge diskutieren müssen, damit uns die Kosten nicht über den Kopf wachsen. Das gilt insbesondere auch für den bald zu planenden Ausbau!
Thema Kostenerstattung von Asylbewerbern: Hier werden der Gemeinde die Zuwendungen um mehr als 400 T€ gekürzt mit der Begründung, für die Unterbringung von Menschen mit dem Status „geduldet“ sei die Kommune allein zuständig. Verstehen Sie mich nicht falsch: Niemand würde freiwillig sein Schicksal gegen das eines dieser Menschen eintauschen und Artikel 1 unseres Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – gilt uneingeschränkt. Es gibt bestimmt in jedem Einzelfall stichhaltige Gründe für eine Duldung des Aufenthalts. Aber es ist ungerecht und eigentlich nicht hinnehmbar, wenn die Kosten für die politischen Entscheidungen an oberer oder gar oberster Stelle allein den Kommunen oder Kreisen aufgebürdet werden! Die bemühen sich seit 10 Jahren, tatkräftig unterstützt von vielen Ehrenamtlern, den lokalen, finanziellen und personellen Herausforderungen von menschenwürdiger Unterbringung und Integration in all seinen Facetten gerecht zu werden.
Thema Hotel zur Post: Wer einen Altbau renoviert muss sich bewusst sein, dass er damit eine „Wundertüte“ öffnet, deren Inhalt alle Planungen über den Haufen werfen kann. So ist es auch uns als Gemeinde ergangen, als sich erst im Zuge der Arbeiten unzureichende Gründungen zur Volme zeigten, die umfangreich nachgebessert werden mussten, was natürlich mit Mehrkosten verbunden ist. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen und verzögern wohl insgesamt den angepeilten Termin der Fertigstellung. Es ist für uns wichtig, dass Politik und Verwaltung die anstehenden Restarbeiten besonders eng begleiten. Der Status Quo der Umbauten und die kommunizierteEuphorie stehen für uns aktuell in einem Missverhältnis.
Thema Feuerwehrgerätehaus Spormecke: Das war wohl der größte Aufreger seit langem! Eine Kostenexplosion von 6 auf 9 Mio. €! Öffentliches Unverständnis, Vorlagen „mal eben“reingereicht, lapidare Erklärung, dass Kostensteigerungen von 50% völlig normal seien. Dann eine Beratung und Verabschiedung der Planungen unter Zeitdruck, auch weil uns die notwendige Erweiterung der OGS im Nacken sitzt. Ehrlich gesagt: Das war ein kommunikatives und organisatorisches Desaster der Verwaltung! Entweder weiß ich genau, was erforderlich und geplant ist und kann auf der Basis eine halbwegs verlässliche Kostenschätzung öffentlich machen – oder ich weiß es aufgrund fehlender Absprachen noch nicht, halte mich bei der Kostenschätzung bewusst zurück und wecke keine falschen Erwartungen! Sicher, hier wurde nicht einfach nur ein neues Gerätehaus passend für die Größe der Einheit nach den Erfordernissen von DIN und Bauvorschriften geplant. Hier entsteht eine Kommandozentrale für alle möglichen Klein- und Großkatastrophen, mit Meldekopf und Katastrophenzentrale, mit elektronischer Ausstattung, die einen Notbetrieb der Verwaltung ermöglicht, mit einer Wäscherei für die Einsatzkleidung, mit großem Schulungs- und Versammlungsraum, natürlich mit Aufzug wegen der Barrierefreiheit. Klar, dass das alles nachvollziehbar die Mehrkosten erklärt. Am Ende konnten wir dem auch nur zustimmen, Brand- und Katastrophenschutz ist eine Pflichtaufgabe. Aber warum hat die Verwaltung die Vertreter der Politik nicht von Anfang an mit in die umfangreichen Planungen einbezogen? Wir hätten Fragen stellen und alternative Vorschläge zur Begrenzung der Kosten machen können, hätten die Planungs- und Kostenentwicklung mit nach Außen und in die Fraktionen kommunizieren können.
Das Zauberwort heißt „Transparenz“ – und wir sollten aus diesem Fall lernen! Deutlich gesagt: Wir erwarten, dass bei allenPlanungen von Projekten – sei es z.B. Ausbau der OGS, 8Giebel oder bei Erweiterungen von Sportstätten – Betroffene und Vertreter von Politik beteiligt werden, um zusammen mit Verwaltung und Planern akzeptable Lösungen gemeinsam zu erarbeiten.
Thema 8Giebel und Musikschule: Das ist inzwischen DER Ort für Engagement, Kreativität und Miteinander! Es gibt in Schalksmühle nur wenige Orte, wo sich auch ältere Mitbürger so einbringen können wie es an diesem Treffpunkt und Kulturort möglich ist. Er ist ein Leuchtturmprojekt der Regionale 2025,gefördert durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW und mittlerweile eines der erfolgreichsten Projekt unter den dritten Orten in NRW. Uns wurden Planungen zur Weiterentwicklung vorgelegt, die uns begeistert haben – und wir als UWG setzen uns dafür ein, dass diese Investitionen in die Zukunft trotz zurzeit schwieriger Kassenlage auch wie geplant umgesetzt werden! Wir reden hier über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren – wer weiß schon, was in der Zeit alles passiert. Was allerdings schleunigst, d.h. kurzfristig, passieren muss, ist die Erarbeitung und die Umsetzung eines Parkraumkonzepts, da sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Über die Planungen zum 3. Bauabschnitt, der die Musikschule integrieren soll, kann man mit der UWG reden. Klar sollte nur sein: Die Musikschule trägt einen wesentlichen pädagogischen Teil bei zu einer ästhetischen und kulturellen Erziehung, zum einem Teamgefühl und Erfolgserlebnissen beim Erreichen von Zielen in einer Gemeinschaft – Bereiche, die im regulären Schulalltag in der Regel viel zu kurz kommen! Sie erfüllt somit einen sehr wichtigen, nach unserer Auffassung unverzichtbaren Bildungsauftrag. Dass sie auf Dauer nicht in den jetzigen Räumlichkeiten verbleiben kann, sollte dabei jedem bewusst sein.
Thema Bikerpark: Vor fast 2 Jahren stellten drei Jugendlichen ihr Anliegen zum ersten Mal in unserer Fraktion vor. Wir als UWG fanden die Idee so gut, dass wir die Jugendlichen bei der Formulierung des Antrag und in der Folge das Projekt in allen Phasen unterstützt haben. Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, dass das Projekt nun – auch mit Unterstützung durch Leader-Mitteln im Haushalt verankert ist und umgesetzt wird.
Angesichts der vielfältigen Herausforderungen kommt es allerdings nicht darauf an, was eine Fraktion erreicht oder wo sie sich gegen andere durchgesetzt hat, sondern darauf, was wir als Politik gemeinsam erreichen können und wollen.Schalksmühle hat in der Vergangenheit damit nur beste Erfahrungen machen dürfen. Auch wenn uns als UWG die aktuelle Lage und damit das Zahlenwerk des Gemeindehaushalts nicht erfreut, werden wir dem Entwurf mit allen Ergänzungen und Änderungen zustimmen, denn wir bleiben zuversichtlich, dass es auch wieder positivere Entwicklungen geben wird.
Wir bedanken uns beim Verwaltungsteam für die sicher herausfordernde Arbeit, ihr Engagement bei der Aufstellung und der Diskussion dieses Haushalts. Wir bedanken uns ausdrücklich auch bei allen in dieser Gemeinde, die durch ihr Wirken, sei es beruflich oder im Ehrenamt, dazu beitragen, dass Schalksmühle eine liebens- und lebenswerte Gemeinde ist und bleibt.
Klaus Nelius, Fraktionsvorsitzender der UWG